Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Coolblack-App und die IT-Dienstleistungen der Coolblack GmbH · Stand: 12. Juli 2026

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Coolblack-App (KI-Telefonagent für iPhone, iPad und Mac) sowie für individuelle IT-Dienstleistungen der Coolblack GmbH, Südfeldwiese 14, 32107 Bad Salzuflen (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Coolblack-App richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die Anrufe im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit entgegennehmen. Nutzt eine Verbraucherin oder ein Verbraucher (§ 13 BGB) die App, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften; insoweit gehen diese diesen AGB vor.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

(4) Für Käufe innerhalb der App (In-App-Käufe) gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Apple; Vertragspartner der Zahlungsabwicklung ist insoweit Apple (siehe § 4).

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Coolblack-App ist ein KI-gestützter Telefonagent, der auf dem Apple-Gerät des Nutzers läuft. Sie nimmt eingehende Anrufe an, beantwortet Fragen aus einer vom Nutzer gepflegten Wissensbasis, erfasst Anliegen und Rückrufwünsche, bereitet Termine vor und kann Anrufe an Menschen weiterleiten. Ein eigener Server des Nutzers ist nicht erforderlich.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen App-Version. Details zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung, zu den eingesetzten KI-Modellen die KI-Transparenz-Seite.

(3) Die App bindet je nach vom Nutzer gewählter Stufe Sprachmodelle und Sprachsynthese-Dienste von Drittanbietern ein (insbesondere Google Cloud sowie — bei Premium-Stimmen — Cartesia). In der Stufe „Lokal" arbeitet die KI vollständig auf dem Gerät. Der Anbieter hat auf die Weiterentwicklung der Modelle der Drittanbieter keinen Einfluss; deren Veränderung stellt keinen Mangel dar, solange die grundsätzliche Funktionalität erhalten bleibt.

(4) Optional stellt der Anbieter dem Nutzer eine Coolblack-Rufnummer bereit (Ortsnetznummer Bad Salzuflen). Die technische Bereitstellung erfolgt über einen Telefonie-Vorleister (easybell GmbH); der Anbieter ist insoweit nicht selbst Netzbetreiber. Die Nummer dient ausschließlich der Annahme eingehender Anrufe durch den Agenten; der Nutzer kann seine vorhandene Rufnummer per Rufumleitung auf die Coolblack-Nummer aufschalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer besteht nicht; die Nummer wird dem Nutzer zur Nutzung überlassen, aber nicht übereignet, eine Rufnummernmitnahme (Portierung) ist nicht möglich.

(5) Der Anbieter erbringt daneben individuelle IT-Dienstleistungen (App-Entwicklung, Automatisierung & KI, Apple-IT-Beratung). Umfang und Vergütung dieser Leistungen richten sich ausschließlich nach dem jeweiligen individuellen Angebot; ein festes Tarifmodell besteht hierfür nicht.

§3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit dem Download der App aus dem Apple App Store zustande. Die App ist kostenlos und enthält ein Startguthaben.

(2) Verträge über kostenpflichtige Einheiten-Pakete oder eine Coolblack-Rufnummer kommen durch den jeweiligen In-App-Kauf über den Apple App Store zustande.

(3) Verträge über individuelle Dienstleistungen kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§4 Preise und Zahlung

(1) Die App wird ohne Grundgebühr und ohne Abonnement bereitgestellt. Die Nutzung wird mit Einheiten abgerechnet, die pro Gesprächsminute verbraucht werden; der Verbrauch hängt von der gewählten Stufe ab. Beim Download sind Start-Einheiten kostenlos enthalten.

(2) Weitere Einheiten sowie eine optionale Coolblack-Rufnummer werden als In-App-Kauf erworben. Die jeweils gültigen Preise werden vor dem Kauf im App Store angezeigt und verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Erworbene Einheiten verfallen nicht.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig über Apple (StoreKit). Der Anbieter erhält keine Zahlungsdaten (Kreditkarte, IBAN, Name) und stellt für In-App-Käufe keine eigene Rechnung und kein SEPA-Lastschriftmandat. Kaufbelege erhalten Sie von Apple.

(4) Vergütung und Zahlungsmodalitäten für individuelle Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

§5 Laufzeit, Kündigung, Widerruf

(1) Die App-Nutzung hat keine Mindestlaufzeit und kein Abonnement. Sie können die App jederzeit ohne Kündigung deinstallieren; nicht verbrauchte Einheiten bleiben bis zu einer etwaigen erneuten Nutzung erhalten.

(2) Für In-App-Käufe gelten die Widerrufs- und Erstattungsregeln des Apple App Store. Erstattungsanträge richten Sie bitte an Apple.

(3) Soweit Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, bleibt dieses unberührt. Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung begonnen wurde.

(4) Verträge über individuelle Dienstleistungen können nach den jeweils vereinbarten Bedingungen beendet werden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Eine gebuchte Coolblack-Rufnummer wird erst freigegeben, wenn der Nutzer sie bzw. das zugehörige Konto in der App bewusst löscht. Die bloße Deinstallation der App gibt die Nummer nicht automatisch frei; nicht freigegebene Nummern bleiben dem Nutzer zugeordnet.

§6 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer stellt die für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Informationen (insbesondere die Inhalte der Wissensbasis) bereit und sorgt für deren Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit.

(2) Der Nutzer ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher dafür zuständig, seine Anrufer über den Einsatz der KI zu informieren und die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Es gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an einer genutzten Rufnummer bzw. SIP-Anbindung verfügt.

§7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die serverseitigen Dienste mit üblicher Sorgfalt bereit, strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungs- und Aktualisierungsfenster können erforderlich sein.

(2) Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Google, Cartesia, Apple, Telekommunikations- bzw. SIP-Anbieter) oder durch Ursachen im Verantwortungsbereich des Nutzers begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

§8 Support

Support erfolgt per E-Mail (info@coolblack.gmbh) und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9:00–17:00 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in NRW). Anfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden (werktags) bearbeitet.

§9 Haftung und KI-Risiken

(1) Coolblack ist ein KI-System. KI-generierte Antworten können fehlerhaft oder unvollständig sein („Halluzinationen"), und die Spracherkennung kann Wörter verwechseln. Der Nutzer prüft wichtige Auskünfte (insbesondere Preise, Termine, rechts- oder sicherheitsrelevante Aussagen) durch eigene Maßnahmen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Antworten oder für vom Nutzer bereitgestellte Inhalte der Wissensbasis.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen (insbesondere die kostenlose App-Nutzung und das Startguthaben) haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften über die Schenkung bzw. für digitale Produkte.

§11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Setzt der Nutzer die App ein, um Anrufe Dritter entgegenzunehmen, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder App-Funktionen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise (z. B. App-Hinweis) informiert.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.